Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen der kofeinaya-pitstsa GmbH, Berliner Straße 120, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Auftraggeber kann eine Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder persönlich übermitteln. Der Anbieter unterbreitet daraufhin ein verbindliches Angebot, das der Auftraggeber innerhalb der angegebenen Frist annehmen kann. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber oder durch die tatsächliche Durchführung der Reinigungsdienstleistungen zustande.
Nach Eingang der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber sendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Diese enthält alle wesentlichen Vertragsdetails wie Art und Umfang der Leistungen, Termine, Preise und besondere Vereinbarungen.
Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsdienstleistungen ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Leistungen gemäß den branchenüblichen Standards erbracht.
Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs oder zusätzliche Leistungen sind möglich und werden nach Absprache gesondert berechnet. Bei erheblichen Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang wird der Anbieter den Auftraggeber vorab informieren und eine Zustimmung einholen.
Der Auftraggeber gewährleistet den ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin. Falls erforderlich, stellt er Schlüssel oder andere Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung.
Der Auftraggeber stellt dem Anbieter kostenlos Wasser und Strom für die Durchführung der Reinigungsarbeiten zur Verfügung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter über besondere Eigenschaften der zu reinigenden Gegenstände, Materialien oder Flächen (z.B. besondere Empfindlichkeit, Alter, Materialzusammensetzung) zu informieren, die bei der Reinigung zu beachten sind. Unterlässt der Auftraggeber diese Hinweise, haftet der Anbieter nicht für daraus entstehende Schäden.
Die Preise für die Reinigungsdienstleistungen ergeben sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Bei langfristigen Verträgen (Laufzeit über 12 Monate) behält sich der Anbieter das Recht vor, die Preise anzupassen, wenn sich die Kostenfaktoren (z.B. Lohnkosten, Materialkosten) erheblich verändern. Eine solche Anpassung wird dem Auftraggeber mindestens einen Monat im Voraus schriftlich mitgeteilt.
Die Zahlung erfolgt per Rechnung, sofern nicht anders vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die Termine für die Durchführung der Reinigungsdienstleistungen werden zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgehalten.
Terminänderungen sind möglich und sollten dem jeweils anderen Vertragspartner so früh wie möglich, mindestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, mitgeteilt werden. Bei kurzfristigen Absagen durch den Auftraggeber (weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin) behält sich der Anbieter vor, eine Ausfallpauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Preises zu berechnen.
Sollte der Anbieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streik, Verkehrsstörungen), an der fristgerechten Leistungserbringung gehindert sein, wird er den Auftraggeber umgehend informieren und einen Ersatztermin vereinbaren. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Nach Durchführung der Reinigungsdienstleistungen hat der Auftraggeber die Leistung abzunehmen. Bei regelmäßigen Reinigungen gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 24 Stunden nach Durchführung Mängel schriftlich rügt.
Etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Durchführung der Reinigungsarbeiten, dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Bei später gemeldeten Mängeln trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass diese auf die Reinigungsarbeiten zurückzuführen sind.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftraggeber zunächst nur Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter wird die beanstandeten Arbeiten innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Anbieter nicht möglich, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des vereinbarten Preises verlangen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch seine Mitarbeiter bei der Ausführung der vereinbarten Leistungen verursacht werden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Schäden, die durch Mitarbeiter des Anbieters verursacht wurden, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Kenntnisnahme, dem Anbieter schriftlich anzuzeigen.
Bei einmaligen Reinigungsdienstleistungen endet der Vertrag automatisch mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und deren Abnahme.
Verträge über regelmäßige Reinigungsdienstleistungen (z.B. wöchentliche oder monatliche Reinigung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug des Auftraggebers oder bei erheblichen Vertragsverletzungen.
Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief).
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber per E-Mail zugesandt und gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich widerspricht.